AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DIGNETY UG (haftungsbeschränkt) für Beratungs- und Dienstleistungen sowie für die Bereitstellung der IIoT-/Energiemanagement-Plattform dicon.tools (SaaS).

Stand: 23.06.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die DIGNETY UG (haftungsbeschränkt) („DIGNETY") erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte. Ein Verbrauchergeschäft liegt nicht vor.

(2) Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung in Textform. Die AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn DIGNETY in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(3) Diese AGB sowie die dicon.tools-Lizenzbedingungen werden dem Kunden mit dem Angebot bzw. der Aufwandsschätzung zugänglich gemacht und mit Auftragserteilung einbezogen.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungen

Gegenstand sind, je nach Vereinbarung: (a) Beratungs- und Unterstützungsleistungen als Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB, (b) die zeitlich begrenzte Bereitstellung der Plattform dicon.tools als Software-as-a-Service, (c) die Vermittlung, Vorkonfiguration und Lieferung von Hard- und Sensorik. Beschaffenheit und Umfang ergeben sich aus dem Angebot/der Aufwandsschätzung, der Lizenzurkunde sowie den dicon.tools-Lizenzbedingungen.

§ 3 Vertragsschluss, Einsatz Dritter

(1) Der Vertrag kommt durch Gegenzeichnung einer freibleibenden Aufwandsschätzung oder eine Leistungsbestätigung in Textform (auch per E-Mail) zustande; Anfragen kann DIGNETY innerhalb von 14 Tagen annehmen.

(2) DIGNETY ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen; diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.

§ 4 Leistungsänderung & Weiterentwicklung

DIGNETY ist berechtigt, Leistungen und die Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu verbessern, insbesondere zur Wahrung des Stands der Technik, der Sicherheit, zur Missbrauchsverhinderung oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben, soweit der geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Änderungen werden mit angemessener Frist angekündigt.

§ 5 Nutzung der Plattform dicon.tools

Für die Nutzung von dicon.tools gelten ergänzend die dicon.tools-Lizenzbedingungen sowie die Lizenzurkunde. DIGNETY räumt ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Laufzeit begrenztes Nutzungsrecht ein; eine Übereignung der Software erfolgt nicht. Der konkrete Leistungsumfang (Messstellen, Benutzer, Mieterprofil, Speicherdauer) ergibt sich aus der Urkunde. Die Bereitstellung erfolgt als zeitlich begrenzte Überlassung (SaaS); eine verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 6 Preise & Zahlung

(1) Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig; die Abrechnung kann in monatlichen Teilzahlungen erfolgen.

(3) Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) an; DIGNETY kann nach Ankündigung und angemessener Frist den Zugang sperren.

(4) Hardware ist per Vorauszahlung zu begleichen; die Bestellung erfolgt nach Zahlungseingang.

(5) Mehraufwand und zusätzlich beauftragte Features werden nach Aufwand (Time & Material) zum jeweils gültigen Tagessatz abgerechnet.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 7 Mitwirkungspflichten

Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner und führt erforderliche Entscheidungen unverzüglich herbei. Er stellt einen funktionsfähigen Internetzugang bereit, lässt die Hardware durch seinen eigenen Elektriker einbauen und dokumentiert alle Zähler/Sensoren eindeutig mit Seriennummern. Für die fachgerechte Auswahl, Installation und Inbetriebnahme der Elektrokomponenten ist der vom Kunden zu beauftragende Elektriker bzw. der Kunde selbst verantwortlich. Verzögerungen aus unterlassener Mitwirkung gehen nicht zulasten von DIGNETY.

§ 8 Hosting

Das Hosting erfolgt vorzugsweise in Deutschland; je nach Verfügbarkeit kann auf Kolokationen innerhalb der EU bzw. des EWR ausgewichen werden. Für Ausfälle von Vorleistungen außerhalb des Einflussbereichs von DIGNETY (insbesondere Cloud-Hosting-/Rechenzentrumsanbieter, Internet, Stromversorgung, sonstige Drittanbieter) übernimmt DIGNETY keine Verantwortung; insoweit gelten deren Bedingungen und SLA.

§ 9 Rechte an Software & Arbeitsergebnissen

(1) Alle Rechte an der Plattform dicon.tools, der zugrunde liegenden Software sowie an Werkzeugen, Bibliotheken und wiederverwendbaren Komponenten verbleiben bei DIGNETY bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Arbeitsergebnisse im Rahmen dieses Vertrags sind in der Regel Konfigurationen, Erweiterungen und Anpassungen rund um die Plattform. An kundenspezifischen Arbeitsergebnissen erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit und die Nutzung der Plattform beschränktes Nutzungsrecht. Eine Übertragung an Dritte oder eine vom Plattformbetrieb losgelöste Herausgabe (z. B. von Konfigurationen oder Quellcode) erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung in Textform.

(3) DIGNETY bleibt berechtigt, allgemeine, nicht kundenspezifische Erweiterungen und Konfigurationsmuster auch für andere Kunden zu nutzen.

(4) Für Open-Source- und Drittanbieter-Software gelten ausschließlich deren Lizenzbedingungen.

§ 10 Datenschutz & Datensicherung

(1) Verarbeitet DIGNETY personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (Anlage). Verantwortlicher ist der Kunde.

(2) Der Kunde ist für die Sicherung der für ihn wesentlichen Daten selbst verantwortlich und exportiert diese rechtzeitig. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Messdaten & Eichrecht

Die erfassten Mess- und Energiedaten dienen ausschließlich Monitoring, Analyse und Effizienzsteigerung. Sie sind nicht eichrechtskonform im Sinne des MessEG und nicht für die verbrauchsabhängige Abrechnung gegenüber Dritten geeignet; hierfür sind gesonderte, geeichte Messeinrichtungen erforderlich.

§ 12 Förderung (BAFA u. a.)

dicon.tools ist nach DIN EN ISO 50001 zertifiziert und auf der BAFA-Liste förderfähiger Energiemanagement-Software geführt. Über Bewilligung, Höhe und Auszahlung einer Förderung entscheidet allein die zuständige Behörde; eine Gewähr hierfür wird nicht übernommen. Für Antragstellung und Nachweise ist der Kunde verantwortlich; eine Haftung für Förderausfälle oder Rückforderungen ist ausgeschlossen.

§ 13 Verfügbarkeit & höhere Gewalt

Die Plattform wird auf einer auf Hochverfügbarkeit ausgelegten Infrastruktur betrieben; gleichwohl kann es aus unvorhersehbaren Gründen, insbesondere bei Updates/Wartung, zu vorübergehenden Ausfällen kommen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur bei gesondertem SLA zugesichert. Bei höherer Gewalt (u. a. Naturereignisse, Energie-/Netzausfälle, Cyber-Angriffe Dritter, Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Vorleistern) ist DIGNETY für deren Dauer von der Leistungspflicht befreit.

§ 14 Haftung

(1) DIGNETY haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie ausgeschlossen.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie Produktions-/Betriebsausfall ist ausgeschlossen.

(4) Für Datenverlust wird nur in dem Umfang gehaftet, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Soweit die Haftung dem Grunde nach besteht und nicht zwingend unbeschränkt ist, ist sie je Schadensfall auf die in den vorausgegangenen zwölf Monaten gezahlten Entgelte begrenzt; diese summenmäßige Begrenzung gilt nicht, soweit dadurch der bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zu ersetzende vertragstypische, vorhersehbare Schaden unterschritten würde.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

(7) Hardware und Sensorik werden durch DIGNETY lediglich vermittelt und initial konfiguriert geliefert; DIGNETY tritt insoweit als Vermittler auf. Für die Hardware selbst sowie für durch die Hardware verursachte Schäden haften ausschließlich die jeweiligen Hersteller. Für den fachgerechten Einbau der Elektrokomponenten ist der vom Kunden beauftragte Elektriker bzw. der Kunde verantwortlich; eine Haftung von DIGNETY hierfür ist ausgeschlossen.

§ 15 Vertraulichkeit & keine Rechtsberatung

(1) Die Parteien wahren über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichnete Informationen Stillschweigen.

(2) DIGNETY leistet keine Rechtsberatung; eine rechtliche Prüfung gelieferter Konzepte, Texte oder Konfigurationen obliegt dem Kunden.

§ 16 Laufzeit, Kündigung & Exit

Befristete Leistungen/Lizenzen enden mit Ablauf der Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor der Löschung von Mandantendaten wird eine angemessene Exportfrist von mindestens 30 Tagen eingeräumt.

§ 17 Schlichtung, Recht & Gerichtsstand

(1) Bei Streitigkeiten kann die Schlichtungsstelle der DGRI e.V. angerufen werden; ein Schlichtungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort ist Rhodt unter Rietburg; Gerichtsstand ist Landau in der Pfalz, soweit gesetzlich zulässig.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Kontakt